Erbe ausschlagen: So gehen Sie vor, wenn Sie Schulden erben

Eine Erbschaft stellt in erster Linie einen großen persönlichen Verlust für den Erben bzw. die Erben dar. 

Trotzdem neigen viele Menschen dazu, bei erbschaftsbezogenen Fragen häufig nur das ideale Szenario vor Augen zu haben: geheime Sparanlagen in Millionenhöhe, Luxusimmobilien sowie Wertpapiere und sonstige werttragende Gegenstände.

Neben allen Wertgegenständen werden allerdings auch alle offenen finanziellen Verpflichtungen der verstorbenen Person geerbt. Dies bedeutet, dass Sie auch Schulden erben können.

Kann man Schulden erben?

Die Antwort auf diese Fragen ist klar und eindeutig: Ja, Schulden können samt allen andere Wertgegenständen geerbt werden.

Statistiken zufolge sind erbschaftsbezogene Fragen ebenfalls immer häufiger im deutschen Alltag vertreten.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Zusammenarbeit mit der Universität Vechta und dem Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) haben in den letzten 15 Jahren etwa 10 % aller erwachsenen Personen in Deutschland einen bedeutenderen Geldbetrag geerbt.

Statista prognostiziert, dass sich das Erbschaftsvolumen in Deutschland in den Jahren von 2015 bis 2024 auf unglaubliche 3 Billionen Euro belaufen könnte. Bei dieser Summe handelt es sich um sogar 85 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik Deutschland.

Grundsätzlich gilt also, dass mit dem Tod des Kreditnehmers die Schulden auch nach dem Tod weiter bestehen. Das Erbe umfasst, wie bereits erwähnt, nicht nur das Vermögen des Verstorbenen, sondern auch alle vorhandenen Kredite bzw. Schulden.

Wer sich also entscheidet zu erben, der erbt alles. Das Erbrecht sieht aber vor, dass niemand dazu verpflichtet ist, das Erbe anzutreten.

So schlagen Sie ein Erbe aus

Wenn Sie ein Erbe ausschlagen möchten, ist Folgendes besonders zu beachten:

1. Fristen

Falls Sie das Erbe ausschlagen möchten, ist eine gesetzlich festgelegte Frist mit einer Dauer von 6 Wochen zu beachten.

Diese sechswöchige Frist beginnt, sobald die Nachfolger wissen, dass sie erbberechtigt sind. Bei der Frist für die Erbausschlagung ist allerdings Vorsicht geboten:

Im Falle, dass es sich beim Verstorbenen um einen deutschen Staatsbürger mit einem Wohnsitz im Ausland handelt, gelten hierbei etwas lockerere Vorschriften. In diesem Fall verlängert sich die Frist für die Erbausschlagung auf 6 Monate (gemäß § 1944 BGB)und als offizieller Ansprechpartner gilt das Amtsgericht Berlin-Schöneberg.

2. Form und Inhalt

Wenn Sie ein Erbe ablehnen, müssen natürlich einige formbezogene Vorschriften beachtet werden. Alles diesbezüglich muss beim dafür zuständigen Nachlassgericht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist geklärt werden.

Als Nachlassgericht gilt das Amtsgericht, das für den Bezirk zuständig ist, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.

Gemäß § 1945 BGB gibt es 2 Möglichkeiten, wie Sie die Ausschlagung einer Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht erklären können:

Was den Inhalt Ihrer Erklärung angeht, gibt es diesbezüglich keine gesetzlich festgelegten Vorschriften. 

Obwohl Sie keinen genauen Grund für den Erbausschlag anführen müssen, wird es trotzdem empfohlen, dies zu machen. Geben Sie einfach an, dass die Erbschaft überwiegend aus Schulden besteht und dass Sie aus diesem Grund die Erbschaft ablehnen möchten. 

3. Kosten

Was die Kosten einer Erbausschlagung angeht, ist alles diesbezüglich im sogenannten Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare festgehalten.

Gemäß § 103 GNotKG gilt hinsichtlich Kosten die folgende Vorschrift: Je höher der Wert der Erbschaft, umso höher sind die Kosten, die für die Ausschlagung einer Erbschaft beim Nachlassgericht anfallen. 

Die Mindestkosten belaufen sich gemäß § 34 GNotKG und unabhängig von der Erbschaftshöhe auf 15 Euro. In der folgenden Tabelle wird dargestellt, wie die Kosten für die Ausschlagung überhaupt berechnet werden:

4. Anfechtung der angenommenen Erbschaft

Wenn Sie die Erbschaft bereits angetreten sind, wird es äußerst schwierig, um vom Erbe doch noch zurückzutreten. Dasselbe gilt gemäß § 1956 BGB ebenfalls für die Versäumung der Ausschlagungsfrist.

Allerdings ist ist es gemäß § 1957 BGB unter Umständen trotzdem möglich, Ihren Erbantritt anzufechten. In diesem Fall werden Sie einen guten Rechtsanwalt beauftragen müssen, was natürlich zusätzliche Kosten mit sich bringt. 

Welchen Anfechtungsgrund Sie hierbei anführen werden, ist vollkommen Ihnen überlassen. Sie können beispielsweise angeben, dass Sie nicht über die sechswöchige Ausschlagungsfrist informiert wurden oder dass Sie beim Erbantritt von den angehäuften Schulden des Verstorbenen nichts wussten. 

Allerdings muss noch einmal hervorgehoben werden, dass nur wenige Anfechtungsversuche erfolgreich waren. 

Dementsprechend soll eine Erbschaft nie angenommen werden, bevor Sie die finanzielle Situation des Verstorbenen gründlich unter die Lupe genommen haben. Ansonsten kann es einfach geschehen, dass Sie zusammen mit dem hinterbliebenen Vermögen des Verstorbenen auch seine Schulden erben.

5. Anfechtung der Erbausschlagung

Häufig ist es auch dazu gekommen, das eine erbberechtigte Person ein Erbe ausgeschlagen hat und erst später herausgefunden hat, dass die Schulden des Verstorbenen deutlich niedriger als gedacht waren oder dass noch zusätzliche Wertgegenstände zum Gesamtvermögen gehörten.

In Ausnahmefällen kann es auch hierbei zur Anfechtung Ihrer erstmaligen Entscheidung kommen. Es existieren keine klare Grenzen, die besagen, wann Sie eine Erbausschlagung anfechten können und wann nicht. 

Allerdings werden Sie einen guten Anfechtungsgrund angeben müssen, um überhaupt eine Chance zu bekommen. Somit werden Sie auch bei dieser Rechtsangelegenheit auf die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalt angewiesen sein.

Über eine erfolgreiche Anfechtung können Sie im Beschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf aus dem Jahr 2020 lesen. In diesem Fall hat das Gericht eine Entscheidung zugunsten des Erben gefällt, weil die Erbausschlagung von einer anderen Behörde empfohlen wurde.

Falls die Ausschlagung der Erbschaft als anfechtbar eingestuft wird, wird dem Erben gemäß § 1954 BGB eine Frist mit einer Dauer von 6 Wochen zur Verfügung gestellt, um seinen Fehler wieder rückgängig zu machen. 

Falls bereits mehr als 30 Jahre seit der Ausschlaung verstrichen sind, sind Anfechtungen jeder Art ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch für Anfechtung einer Erbschaftsannahme.

So können Sie herausfinden, ob Sie Schulden erben

Um herausfinden, ob Sie Schulden erben bzw. ob die verstorbene Person vor dem Tod unbezahlte Forderungen hatte, können mehrere Schritte vorgenommen werden.

Vor allem wenn von Bankkonten die Rede ist, werden Sie bei der Bank ein Zeugnis über Ihr Erbrecht vorlegen müssen, um einen unmittelbaren Zugriff auf die gewünschten Konten erhalten zu können.

Folgendes könnte Ihnen dabei helfen, sich einen besseren Überblick über das Privatvermögen des Verstorbenen zu verschaffen:

1. Erbschein 

Beim Erbschein handelt es sich um ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, in dem definiert ist, wer der Erbe bzw. die Erben sind und wie die Erbschaft überhaupt aufgeteilt ist. Dies ist gemäß § 2353 BGB vorgeschrieben.

Als Nachlassgericht gilt, wie bereits erwähnt, jeweils das Amtsgericht, in dessen Nähe die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz hatte. Unter folgendem Link können Sie sich einfach über die örtlich zuständige Gerichte für einen Ort in Deutschland informieren.

Beim Erbschein ist jedoch große Vorsicht geboten: Wenn Sie sich beim dafür zuständigen Amtsgericht einen Erbschein erstellen lassen und diesen bei der Bank des Verstorbenen vorlegen, treten Sie automatisch das Erbe an. Danach ist in der Regel keine Erbausschlagung mehr möglich.

Um den Erben hierbei größeren Schutz zu gewährleisten, hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2005 (07. Juni 2005, Az: XI ZR 311/04) entschieden, dass Finanzinstitute nicht mehr ausschließlich den Erbschein verlangen dürfen, da sie dadurch die potenziellen Erben quasi in eine Falle locken.

Falls von Ihnen als Erben trotzdem die Vorlage eines Erbscheins verlangt wird, obwohl Sie eine andere Form des gesetzlich geltenden Zeugnisses vorlegen können, können Sie sich jederzeit auf das Urteil des Bundesgerichtshofs berufen.

2. Vollmacht

Die Vollmacht gilt als die einfachste Möglichkeit, um sich den Zugriff auf das Bankkonto bzw. die Bankkonten des Verstorbenen zu verschaffen. 

Dies muss allerdings zu Lebzeiten der verstorbenen Person geregelt werden, was im Falle des frühen oder unerwarteten Todes selten der Fall ist.

Mit einer Kontovollmacht können die Bankgeschäfte einfach an eine weitere Vertrauensperson übergeben werden, während mit einer Vorsorgevollmacht noch einen Schritt weiter gegangen wird und der Vertrauensperson noch zusätzliche Rechte erteilt werden.

In beiden Fällen werden Sie beim Finanzinstitut keinen Erbschein vorlegen müssen.

3. Testament

Auch wenn Sie als Erbe ein schriftliches Testament vorlegen können, werden Sie keinen Erbschein benötigen, um eine detaillierte Einsicht in die Bankgeschäfte des Verstorbenen zu erhalten.

Ein Erblasser kann entweder selbst oder zusammen mit einer weiteren Person bestimmen, wie das Vermögen nach seinem Tod aufgeteilt wird. Dieses Recht wird als Testierfreiheit bezeichnet.

Dies bedeutet, dass der Erblasser ohne Begründung von der gesetzlichen Erbreihenfolge abweichen darf. Dies ist im Art 14 GG schriftlich festgehalten.

Beim Testament ist ebenfalls Vorsicht geraten: Gemäß §2247 und §2267 BGB ist ein Testament nur dann ohne notarielle Beglaubigung gültig, wenn die verstorbene Person das Testament eigenhändig und in schriftlicher Form aufgefasst hat.

Im Falle, dass Sie über ein Testament in ausgedruckter Form verfügen, ist eine notarielle Beglaubigung erforderlich.

4. Recherche in Eigenregie

Erben, die keinen Zugang zu den Bankkonten haben und sich somit keinen realen Überblick über die finanzielle Situation des Verstorbenen verschaffen können, wird es geraten, eine Selbstrecherche durchzuführen.

Um herauszufinden, ob Sie Schulden erben, können unterschiedliche Schritte vorgenommen werden.

Sie können sich einerseits (1) direkt bei Verwandten, Freunden oder Nachbarn darüber erkundigen, wie der Verstorbene gelebt hat. Andererseits (2) können Sie, falls Sie den Zugang zur Wohnung des Verstorbenen haben, die Wohnung durchstöbern, um Hinweise in Form von alten Rechnungen oder Bankauszügen aufzufinden.

Auch im Falle, dass die der gesetzlichen Erbreihenfolge vorangestellten Erben das Erbe bereits ausgeschlagen haben, könnte dies ebenfalls ein Indiz dafür sein, dass es sich nicht auszahlt, die Schulden zu erben.

Gesetzliche Erbreihenfolge oder Testament: Wer erbt die Schulden?

Wer genau als Erbe antritt, hängt davon ab, ob die verstorbene Person zu ihrem Leben ein Testament erstellt hat oder nicht.

Laut einer Umfrage der Deutschen Bank aus dem Jahr 2018 haben etwa 40 % aller Deutschen ein Testament erstellt, sodass die gesetzliche Erbreihenfolge immer noch häufiger bei der Bestimmung der Erben zum Einsatz kommt.

Im Falle, dass die Ehepartner den Nachlass bereits im Voraus testamentarisch geregelt haben, gilt in der Regel der übriggebliebene Elternteil als Alleinerbe. 

Grundsätzlich gilt, dass die Kinder erst dann von der testamentarischen Erbfolge betroffen sind, wenn der letzte Elternteil stirbt. Dies wird mithilfe des sogenannten Berliner Testaments geregelt.

Wenn ein Testament vorhanden ist, aber der darin angeführte Erbe die Erbschaft aufgrund angehäufter Schulden abgeschlagen hat, erfolgt die Nachlassverteilung nach der gesetzlich festgelegten Erbreihenfolge. 

Wenn Sie ein Erbe ausschlagen, wird gemäß § 1953 BGB eine weitere Person zum Erben. Die gesetzliche Erbreihenfolge in Deutschland ist folgendermaßen strukturiert:

Im Unterschied zur testamentarischen Erbfolge bilden bei der gesetzlichen Erbfolge der längerlebende Elternteil und dessen Kinder eine sogenannte Erbgemeinschaft, womit alle im selben Maße für die Schulden des verstorbenen Elternteils haften.

In diesem Fall ist ebenfalls Vorsicht geboten:

Was passiert, wenn alle Erben das Erbe ausschlagen?

Falls niemand als Erbe antreten möchte, landet das Erbe samt allen Schulden schließlich beim Staat. Der Staat nimmt dann die Erbschaft des Verstorbenen unter die Lupe und entscheiden am Ende, welche Schritte sie vornehmen werden.

Hierbei sind mehrere Szenarien möglich: Während der Staat einen Teil der Schulden übernehmen kann, kann der Staat gleichzeitig auch die Schulden bzw. das Erbe ablehnen, sodass die Gläubiger am Ende trotzdem leer ausgehen.

Wann ist es sinnvoll, ein Erbe auszuschlagen?

Wie bereits erwähnt, hat jeder Erbe das Recht, den Nachlass der verstorbenen Person auszuschlagen, ohne einen genauen Grund angeben zu müssen. Dies ist samt sämtlichen anderen Regelungen und Voraussetzungen im Erbrecht schriftlich festgehalten.

Wann es sinnvoll ist, ein Erbe nicht anzutreten, muss jeder Erbe schließlich selbst abwägen. In folgenden Beispielssituationen lohnt es sich, das Erbe auszuschlagen:

1. Überschuldung des Nachlasses

Im schlechtesten Fall besteht die Hinterlassenschaft des Verstorbenen ausschließlich aus Schulden, sodass es sich in diesem Fall keineswegs auszahlt, die Schulden des Verstorbenen zu erben.

Da Sie als potenzieller Erbe gegenüber den Gläubigern mit Ihrem ganzen Privatvermögen haften, könnten Sie durch den Erbantritt nur in unnötige finanzielle Schwierigkeiten geraten.

2. Investitionsbedürftige Immobilien

Ein Haus zu erben ist nicht schlecht, aber auch nicht vorteilhaft, wenn es sich um eine sanierungspflichtige Immobilie handelt. Die Kosten für eine Modernisierung oder ein neues Dach sind für viele Menschen nicht zu stemmen.

Was Sie mit der Immobilie machen werden, hängt größtenteils von Ihrer finanziellen Situation ab: Sie können die Immobilien erben und vermieten, selbst in die Immobilie einziehen oder die Immobilien verkaufen, wofür Sie aber erst einen Abnehmer finden werden müssen.

Falls die Erbschaft einer Immobilie Ihre persönlichen Finanzen nur noch zusätzlich durcheinanderbringen würde, wird es stark davon abgeraten, diese Immobilie zu erben.

3. Überschuldung des Erben

Auch wenn Sie als Erbe selbst überschuldet sind und dazu noch das Erbe hauptsächlich aus angehäuften Schulden besteht, macht es logischerweise keinen Sinn, Ihren Schuldbetrag zu erhöhen. 

Wenn Sie durch den Erbantritt in potenziell nur noch größere finanzielle Schwierigkeiten geraten würden, ist es sinnvoll, das Erbe abzulehnen und es an den nächsten Erben in der Reihenfolge weiterzugeben.

Im Idealfall könnte der Erbantritt allerdings die perfekte Chance für einen Neuanfang sein: Auch im Falle, dass Ihnen, nachdem Sie alle Ihre persönlichen Schulden beglichen haben, von der Erbschaft nichts übrig bliebt, hat es sich jedenfalls gelohnt, die Erbschaft anzunehmen.

4. Privatinsolvenz des Erben

Im Falle, dass Sie die Privatinsolvenz angemeldet haben, gibt es hinsichtlich Erbe und Schulden eine Sonderregelung zu beachten: Gemäß § 295 Absatz 1 InsO fällt die Hälfte des Erbes in diesem Fall direkt Ihrem Insolvenzverwalter zu.

Wenn Sie das nicht wünschen, können Sie die Erbschaft ablehnen und somit vielleicht der nächsten Person in der Erbreihenfolge ermöglichen, mehr von der Erbschaft zu machen.

Alternativen zur Erbausschlagung

Eine Erbschaft abzulehnen, ist allerdings nicht die einzige Möglichkeit, um sich vor einer überschuldeten Erbschaft zu schützen.

Mithilfe einer Haftungsbeschränkung (auch Haftungsklausel oder Haftungsausschluss genannt) können Sie gemäß § 1975 BGB sicherstellen, dass Sie im Gegensatz zur Erbausschlagung für die Schulden des Verstorbenen nicht mir Ihrem gesamten Privatvermögen haften.

In diesem Fall fallen dann auch etwas höhere Kosten an. Einen Antrag können Sie einfach bei einem für Ihre Erbschaft zuständigen Nachlassgericht stellen.

Dadurch können Sie in erster Linie bewirken, dass Sie trotz bestehenden Schulden doch noch einen Teil der Erbschaft ausgezahlt erhalten. Sollte sich herausstellen, dass das verfügbare Vermögen nicht ausreicht, um die entstandenen Kosten zu decken, können Sie sich auch in diesem Fall gegen die Gläubiger absichern.

Nachdem, dass Gericht feststellt, dass es sich um eine überschuldete Erbschaft handelt, wird eine schriftliche Gerichtsentscheidung erstellt, die Sie dann den Gläubigern vorlegen können. Für gerichtliche Kosten werden Sie allerdings selbst aufkommen müssen.

Als 2 sinnvolle Alternativen zur Ausschlagung einer Erbschaft gelten:

Nachlassverwaltung

Bei der Nachlassverwaltung handelt es sich um einen Prozess, bei dem Sie als Erbe beim zuständigen Gericht einen Antrag auf die Erteilung eines persönlichen Nachlassverwalters stellen, der Ihnen dabei hilft, die gesamte Erbschaft zu ordnen.

Die bestehenden Schulden werden aus dem vorhandenen Vermögen des Verstorbenen beglichen und das, was potenziell übrig bleibt, wird dann Ihnen zugeschrieben.

Die Nachlassverwaltung können Sie einerseits (1) während der sechswöchigen Abschlagungsfrist und andererseits (2) nach dem Erbantritt beantragen:

Was die Kosten einer Nachlassverwaltung angeht, können keine genauen Angaben angeführt werden. Um Ihnen einen ungefähren Überblick zu verschaffen, berufen wir uns auf den Tarif der Rechtsanwaltskanzlei Voegele:

Nachlassinsolvenzverfahren

Vom sogenannten Nachlassinsolvenzverfahren können Sie ausschließlich dann Gebrauch machen, wenn Sie die Erbschaft bereits angenommen haben. 

Gemäß § 1980 BGB kann jeder Erbe, der ein Erbe bereits angetreten ist, und erst später herausfindet, dass es überschuldet ist, eine Nachlassinsolvenz beantragen.

Das Gerichtsverfahren ist aufwendig, aufgrund dessen die Kosten auch deutlicher höher ausfallen können als bei einer Nachlassverwaltung. 

Gemäß § 325 InsO ist für das Verfahren das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Welches Insolvenzgericht für Ihren Fall zuständig sein würde, können Sie unter folgendem Link auffinden.

Fazit: Was muss bei der Ausschlagung einer Erbschaft beachtet werden?

Da viele Informationen angegeben wurden, wird das Wichtigste noch einmal in 4 kurzen Punkten zusammengefasst: